HoGeSa-Demo in Köln – Gelungener Polizeieinsatz?

Am Sonntag den 26.10 versammelten sich rund 4000 Neonazis und extrem rechte Hooligans unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) vor dem Kölner Hauptbahnhof und marschierten anschließend in Form einer Demonstration durchs Kölner Kunibertviertel. Die von Anfang an aggressive Stimmung resultierte nach einer Eskalation am Ebertplatz in stundenlangen Ausschreitungen rund um den Kölner Hauptbahnhof, bei denen vierundvierzig Polizist_innen sowie Bürger_innen der Stadt Köln und Pressevertreter_innen verletzt wurden. Nur siebzehn rechte Gewalttäter_innen wurden in Gewahrsam genommen. Diese, in Relation zu der Masse an Straftaten die am Sonntag durch den rechten Mob begangen wurden, niedrige Zahl, sowie die Tatsache, dass es den Nazis möglich war das Areal rund um den Kölner Hauptbahnhof in ein Schlachtfeld zu verwandeln, kommt nicht zuletzt durch ein völlig desaströses Polizeikonzept zustande. Obwohl sich bereits Wochen zuvor über 7000 Teilnehmer_innen angekündigt hatten, verfolgte die Kölner Polizei eine absolut verheerende Deeskalationsstrategie und war nur mit rund 1000 Polizist_innen im Einsatz. Die rechte Szene feiert den bundesweit größten Neonaziaufmarsch als Erfolg.

Übergriffe während der Anreise

Bereits am Vormittag des 26.10 kam es während der Anreise der Neonazis zu Übergriffe nauf Menschen mit Migrationshintergrund und Reisende. Im Besonderen Teilnehmer_innen der Gegendemonstration, die sich ebenfalls auf der Anreise nach Köln befanden wurden massiv von den Neonazis angegangen. Ermöglicht wurde den Neonazis dieses Verhalten durch die fehlende Präsenz von Polizist_innen in Bahnhöfen bzw. in den Zügen. So konnte es dazu kommen, dass Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung auf ihrer Anreisenden zahlreichen Drohungen der rechten Hooligans ausgesetzt waren, Menschen mit Migrationshintergrund sich auf der Toilette einschließen mussten um sich auf ihrer Reise halbwegs sicher zu fühlen und (vornehmlich junge) Frauen sexistische Äußerungen der Nazis über sich ergehen lassen mussten.

Angriffe auf die Gegendemonstration

Dabei war auch der Kölner Hauptbahnhof bereits zum Beginn der Nazikundgebung nicht mehr unter Kontrolle der Polizei. Rechte Hooligans, die versuchten die ca. 1000 Demonstrant_innen, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt hatten um gegen den Neonaziaufmarsch zu protestieren, zu provozieren, hatten den Bahnhof in Beschlag genommen. Dabei versuchten Gruppen von Nazis bereits kurz nach Beginn ihrer Kundgebung in die friedliche Kundgebung der Antifaschist_innen zu gelangen und Antifaschist_innen zu verletzten. Ob es Teil der Deeskalationsstrategie der Polizei war, dass nur ca. 30 Beamtezum Schutz der antifaschistischen Kundgebung postiert waren ist bisher noch nicht klar. „Nur dem konsequenten Eingreifen der Gegendemonstrant_innen war es zu verdanken, dass die angreifenden Neonazis niemanden ernsthaft verletzt haben.“ so Lisa Müller, Sprecherin der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU). Nachdem die Nazikundgebung auf der anderen Seite des Bahnhofs eskalierte und sich Meldungen darüber mehrten, dass die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst angefordert habe, da sie mit der Lage überfordert sei, entschieden sich die Teilnehmer der Gegenkundgebung eine Demonstration zum Friesenplatz durchzuführen um einer Konfrontation mit den 4000 aggressiven Nazis aus dem Weg zu gehen.

Fehleinschätzung der Polizei

Obwohl bereits im Vorfeld klar war, dass mit über 3000 Teilnehmer_innen der HoGeSa-Veranstaltunggerechnet werden musste und in sozialen Netzwerken 7000 Sympathisant_innen ihr Kommen ankündigten, ignorierte die Polizei die Warnung von verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt zu der Veranstaltung mobilisieren und das deshalbmit einem neonazistischen und gewaltbereitem Publikum zu rechnen sei.Selbst die Zugreisepläne der Rechten waren im Vorfeld einsehbar. Trotzdem versäumte es die Polizei ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Auch im Nachhinein werden keine Konsequenzen aus dem massiven Versagen der Polizei gezogen. Obwohl das völlige Scheitern des Einsatzkonzeptes offensichtlich ist, sind sich die Kölner Polizeiführung und Innenminster Ralf Jäger nicht zu schade, das Geschehene schönzureden und als Erfolg zu verkaufen. Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhart Feier, ergänzte mit weiteren Hirngespinsten die polizeilichen Zahlenspiele. Während Polizeisprecher_innen die Teilnehmendenzahlenimmer weiter nach oben korrigierte, um die Eskalation der Veranstaltung zu entschuldigen, schätzte Freier den Anteil von Neonazis auf der gestrigen Veranstaltung auf 10 Prozent. „Diese fatale Fehleinschätzung kann zeugt entweder davon, dass der VS auf dem rechten Auge blind ist, oder dass er die Veranstaltung verharmlosen möchte“, ärgert sich Lisa Müller. „Wie sonst kann Herr Freier erklären, dass seine mysteriösen Zahlen weder mit der medialen Berichterstattung noch den Erklärungen von Kenner_Innen der Szene übereinstimmen?“

Stärkung der rechten Szene

Mit ihrem katastrophalen Konzept hat die Polizei vor allem eines geschafft: Rechte Strukturen erfreuen sich einer Stärkung. „Es ist nicht nur so, dass Neonazis und rechte Hooligans sich seit gestern Abend als Helden feiern“, so Lisa Müller. „Unter dem Deckmantel des Unpolitischen haben rechte Strukturen mit HoGeSa eine neue Öffentlichkeit geschaffen. Presse, Politik und Polizei scheinen die Forderungen des rassistischen Mobs anders einzuschätzen, nur weil die Bezüge zum Neonazismus ausnahmsweise nicht völlig offen liegen. Es handelt sich hier nicht um unpolitische Randale, auch nicht um eine Kritik am Dschihad. Was am Sonntag in Köln offenbar wurde, war stumpfer Rassismus und Nationalismus.“ Mittlerweile wird immer klarer, dass Rechtsradikale unter dem Label HoGeSa bereits neue Veranstaltungen planen. Im Internet wird bereits für eine Nachfolgedemonstration am 15. November in Hamburg geworben. Es kursieren außerdem Gerüchte um ein Anmeldungen in Berlin zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Es bleibt abzuwarten, welches Konzept die Polizei dann als angemessen erachtet. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass es wieder Proteste gegen die Neonazis geben wird.

Video zur HoGeSa-Demo: https://www.youtube.com/watch?v=JbiELyMuPjg&list=UUwfEm6BS5h-ZTsCc1YtED-g

Quelle: http://antifakoeln.blogsport.de/2014/10/28/pm-zum-extrem-rechten-aufmarsch-vom-26-10-2014/